Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Nicht nur am Jahrestag des russischen Überfalls: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine Vom ersten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Liberal-Konservativen Reformer(LKR) klar und eindeutig an die Seite der Ukraine gestellt. Am 12. November 2022 hat der Bundesparteitag diese Position einstimmig zum Bestandteil des Parteiprogramms erhoben: „Russland hat […]

Russland fühlt sich bedroht?

Nicht erst seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist immer wieder die Rede davon, dass die (böse und aggressive) NATO an (das gute und friedliche) Russland herangerückt sei. Eine sehr eigenartige Sichtweise der Betrachtung. Schauen wir einmal in die Vergangenheit: Die NATO wurde 1949 gegründet als Verteidigungsbündnis der Westmächte gegen die damalige Sowjetunion. Während […]

Ukraine ist nicht Jugoslawien

Putin und seine Anhänger verweisen jetzt im Krieg gegen die Ukraine gern auf das Eingreifen der NATO 1999 im ehemaligen Jugoslawien. Das ist eines der typischen Beispiele, wie Putin ein Ereignis aus der Vergangenheit nimmt und es so verdreht und verzerrt, bis es als Begründung für sein rechtswidriges Handeln herhalten kann. Das Eingreifen der NATO […]

Putins Einmarsch in die Ukraine

Das von den US-Geheimdiensten beschriebene Szenario ist eingetroffen – wir alle haben heute die erschütternde Nachricht vom Angriff Russlands auf die Ukraine zu Kenntnis nehmen müssen. Wer die Pressekonferenz des russischen Präsidenten vom Montag zur Anerkennung der Rebellengebiete Donezk und Luhansk gesehen oder nachgelesen hat, in der Putin der Ukraine praktisch das staatliche Existenzrecht abgesprochen […]