EU grenzenlos oder doch lieber mehr Grenzkontrollen?
(Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler) Ein grenzenloses Europa mag ein schöner Traum sein, aber dieser Traum birgt auch Gefahren. Das zeigten die Grenzkontrollen während der EM-Fußballmeisterschaft: Die zu diesem Anlass angeordneten Binnengrenzkontrollen boten allein zwischen dem 7. Juni und dem 15. Juli die Gelegenheit, mehr als 1.100 Haftbefehle zu vollstrecken und 8.300 unerlaubte […]
Der geschrumpfte Herr Pistorius
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Der römische Dichter Horaz hat in seinem überlieferten Zitat „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ der Maus noch das Adjektiv „lächerlich“ hinzugefügt. Auf diesen Nenner darf man getrost die Ankündigung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Thema Wehrpflicht bringen: Es sollen „Erfassungsbögen“ an junge Männer und Frauen versendet werden, […]
Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!
Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]
Viva la libertad, carajo!
Impressionen aus Madrid von Jürgen Joost, Vorstandsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Am 18. Mai hatte ich die Gelegenheit, in Madrid eine Kundgebung der spanischen Partei VOX zu besuchen, auf der auch der argentinische Präsident Javier Milei gesprochen hat. Hier ein paar Eindrücke und notwendige Einordnungen: Volksfeststimmung in Madrid Südeuropäische Parteiveranstaltungen sind mit deutschen […]
„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]
Kraftwerksstrategie der Ampel-Regierung#
Foto: pexels-troy-squillaci-2516588 Ein Bericht von Roland Dreizler Wo soll der Strom in Deutschland herkommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint? Wie der Schwarzwälder Bote vom 13.2.2024 berichtet, erzeugten am 7.2.24 die deutschen Windräder 2/3 des gesamten Stroms in Deutschland. Doch es gibt auch andere Tage wie der 11.1.24, an dem die Windräder […]
Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen
Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]
Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht
Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern. Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]
AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Manchmal muss man drastisch werden: Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich […]
Denunziationsförderung ist keine „Demokratieförderung“!
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als […]
