Die akademische Freiheit in Ehren, aber …
Von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wissenschaft soll frei sein, soll sich frei entfalten können. Das ist seit alters her ein hehres Prinzip, man denke nur an die sieben freien Künste im Mittelalter, die septem artes liberalis. Die Akademische Freiheit heutiger Ausprägung umfasst die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre, die Freiheit der Meinungsäußerung, den […]
Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?
Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]
Politischer Stammtisch am 17.01.24
Foto:pexels-elevate-1267321 Liebe Mitglieder und Freunde von Wir Bürger Roland Dreizler, Mitglied des Landesverbandes Baden-Württemberg, hat eine Stammtisch im Hotel Hirt in Deisslingen organisiert. Wir laden daher gerne zu einem Gedankenaustausch und Gespräch ein. Dies gilt natürlich auch für Mitglieder des Landesverbandes Bayern, sofern sie die Fahrt nach Deißlingen auf sich nehmen wollen. Der Stammtisch findet […]
Schluss mit Bevorzugungen!
Bild: pexels-andrea-piacquadio-3823487 Schluß mit der Bevorzugung von Beamten bei der Pension oder Rente! Aktuelles Beispiel: Für Beamte gilt eine garantierte Mindestpension nach 5 Jahren Arbeit in Höhe von 1866 €/ Monat. Ein Internetbeitrag von Rentenberater und Rechtsanwälten von rentenbescheid24.de bringt es an die Öffentlichkeit: Beamte erhalten nach Eintritt in den Ruhestand oder bei […]
Die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall
Wie die Ampelregierung durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Demokratiefeinde stärkt und Deutschland schwächt Derzeitiger Rechtszustand: Im Regelfall keine doppelte Staatsbürgerschaft Der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst seit dem 30. November 2023 den Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte zu dem Gesetzentwurf, dieser mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger. Bestandteil des […]
Was zu tun ist
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Deutschland befindet sich im selbstverschuldeten Niedergang. Erst haben wir die CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel (unter tatkräftiger Mitwirkung mal der SPD, dann der FDP und erneut wiederum zweimal der SPD) 16 Jahre lang gewähren lassen. Jetzt haben wir mit der sogenannten Ampel aus SPD, FDP und Grünen den Tiefpunkt […]
Der Weihnachtsnewsletter 2023
Zeichnung: Roland Dreizler, Hütte im Schnee, Text: Michael Streitberger WIR BÜRGER IN BAYERN WÜNSCHEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH IN DAS JAHR 2024 Liebe Freunde und Mitglieder von Wir Bürger, ein politisch denkwürdiges Jahr biegt auf die Zielgerade ein! Bevor die ruhigeren und besinnlichen Tage des Jahres Einkehr halten, wollen wir uns nochmals kurz […]
Weg mit der Bürokratie!!!
Zeichnung: Roland Dreizler, Wir Bürger in Baden-Württemberg So brüten jeden Tag Millionen von Mittelständlern über den Wust an bürokratischen Forderungen von Staat, Ländern und Ämtern in unserer gesegneten Bundesrepublik. Gesegnet?? Aber nicht bei all den vielen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, die ein mittelständisches Unternehmen täglich befolgen muss. Inzwischen sind es so viele, daß der Unternehmer, […]
Zur EU-Wahl 2024
Die nächste EU-Wahl ist am 9. Juni 2024 – und wir wollen antreten! Die Chancen sind gut, denn bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Daher gilt hier: JEDE STIMME ZÄHLT! Damit der Wahlleiter uns auf die Wahlzettel setzt, müssen wir zuvor 4.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Wer uns seine Unterschrift geben möchte (und vielleicht auch noch […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
